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Kreditaufnahme

Das neue Datenschutzanpassungsgesetz wurde am 12.05.2017 durch den Bundesrat verabschiedet. Wirkung entfaltet das Gesetz ab dem 25.05.2018. Für Betroffene ändert sich hierdurch einiges. Grundsätzlich stand zwar einem Betroffenen bei Datenschutzrechtsverstößen nach § 7 BDSG bereits ein Schadensersatzanspruch zu, dieser lief aber weitgehend ins Leere, da ein Schaden nicht dargestellt werden konnte. Das wird sich nunmehr grundlegend ändern, und zwar durch Art. 82 DS-GVO. Danach ist nun auch ein immaterieller Schaden explizit ersatzfähig. Unternehmen müssen im Fall von Datenschutzverstößen deshalb mit einer Anzahl von Klagen rechnen. Auch der Gerichtsstand ist nunmehr geregelt. Geklagt werden kann an jedem Ort, an dem der Verantwortliche eine Niederlassung unterhält, ohne dass es auf die zusätzlichen Voraussetzungen eines Bezugs zu der Niederlassung nach § 21 S1 ZPO ankommt. Unternehmen müssen künftig damit rechnen, im gesamten Bundesgebiet v

Es entspricht nicht den Grundsätzen ordnungsgemäßer Verwaltung, wenn die Wohnungseigentümergemeinschaft einen Beschluss fasst, ohne dass die Finanzierung der Sanierung sichergestellt ist (vgl. BGH 17.10.2014 V ZR 9/14).

Zwischenzeitig haben wir beim zuständigen Landgericht Klage erhoben, da die Wohnungsgenossenschaft Grundwerte eG die Einlagen, die im Rahmen der vermögenswirksamen Leistungen eingezahlt worden sind, nicht auszahlt. Dies wird mit einem Bilanzverlust begründet. Das Verfahren wird vor dem Landgericht München geführt. mitgeteilt von Rechtsanwalt Michael Menzel

Es entspricht wohl der ständigen Rechtsprechung, dass es bei größeren Maßnahmen - und von größeren Maßnahmen spricht man von Beträgen ab 3.000 EUR - Vergleichsangebote einholen muss. So etwa auch Landgericht Berlin vom 02.02.2018; Az. 85 S 98/16.

Nicht nur VW, sondern auch andere Fahrzeug sind davon betroffen. Nunmehr hat das Landgericht Offenburg mit der Entscheidung vom 12.05.2017 dem Kläger sogar einen Direktanspruch gegen den Hersteller auf Schadensersatz gesprochen. Im Leitsatz hierzu heißt es "Dem Erwerber eines Diesel-Kraftwagens steht gegen den Hersteller ein Schadensersatzanspruch zu, wenn dieser das Fahrzeug unter Verschweigen einer gesetzeswidrigen Softwareprogrammierung in den Verkehr bringt". Damit hat das Landgericht Offenburg unter Anwendung der Vorschriften § 826 BGB in Verbindung mit § 31 BGB einen direkten Anspruch gegen den Fahrzeughersteller anerkannt. Das hat zur Folge, dass der Kläger Ansprüche auf Schadensersatz gegen den Hersteller des Pkw hat. mitgeteilt durch Michael Menzel Rechsanwalt

Die gesetzliche Regelung sieht grundsätzlich vor, dass der Vermieter bei einer Kündigung allen Mietern gegenüber die Kündigung aussprechen muss. In einigen Verträgen ist allerdings geregelt, dass ein Mieter empfangsbevollmächtigt sein soll für alle Mieter. Das bedeutet für den Vermieter, im günstigsten Fall braucht er nur eine Kündigungserklärung zustellen lassen, und zwar an den Empfangsbevollmächtigten. Das Landgericht München hat mit Entscheidung vom 12.10.2016, Az. 14 S 639/05 nun entschieden, dass eine solche Mietvertragsklausel, die es dem Vermieter erlaubt, rechtsgeschäftliche Erklärungen nur gegenüber einer Person abzugeben, wenn sie auch gegenüber mehreren Personen wirksam werden soll, unwirksam ist. Wenn mehrere Mieter eine Wohnung gemeinsam angemietet haben und einen Mietvertrag unterschrieben haben, muss auch gegenüber allen Mietern gekündigt werden. Problematisch wird es dann, wenn ein Mieter umgezogen ist und nicht

Jeder, der eine Immobilie veräußert, sollte sich im Klaren darüber sein, dass falsche Angaben im notariellen Kaufvertrag dazu führen können, dass der Käufer den Rücktritt vom Vertrag erklärt. Eine Entscheidung des OLG Hamm - Urteil vom 02.03.2017 -verdeutlicht sehr anschaulich, mit welchen Risiken Falschangaben im Kaufvertrag verbunden sind. Im vorliegenden Fall hatte das Objekt, das veräußert wurde, tatsächlich das Baujahr 1995. Im notariellen Kaufvertrag hieß es aber "Es handelt sich um ein Gebäude aus dem Jahr 1997". Der Käufer erfuhr davon und erklärte den Rücktritt vom Kaufvertrag mit der Begründung, das Baujahr stimme nicht mit den tatsächlichen Gegebenheiten überein. Das vereinbarte Baujahr stelle einen Beschaffenheitsvereinbarung im notariellen Kaufvertrag dar. Das Oberlandesgericht Hamm gab dem Kläger in seiner Entscheidung vom 02.03.2017, Az. 22 U 82/16 Recht und begründete dies damit, dass das Alter des Baujahrs

Die Entscheidung wird alle diejenigen interessieren, die Eigentümer einer Eigentumswohnung sind und selbige vermietet haben. Der Bundesgerichtshof hatte sich nunmehr mit einem Fall zu befassen, bei dem es darum ging, dass der Verwalter die Abrechnung für die Wirtschaftsjahre 2010 und 2011 erst im Dezember 2013 vorgelegt hatte. Der Vermieter nahm diese Unterlagen und rechnete nunmehr gegenüber seinem Mieter die Betriebskosten ab. Der Mieter wies darauf hin, dass dem Vermieter aus der Nebenkostenabrechnung kein Nachforderungsrecht mehr zusteht, weil er die Abrechnung nicht innerhalb der nach § 556 Abs 3 S. 2 BGB geregelten Frist vorgelegt hätte. Der Eigentümer wandte ein, dass er dazu vorher nicht in der Lage war und machte seine Nebenkostenabrechnung gerichtlich geltend. Der Bundesgerichtshof hat nunmehr mit Urteil vom 25.01.2017, Akz. VIII ZR 249/15, entschieden, dass dem Vermieter kein Anspruch zusteht. Zwar ergäbe sich aus § 556 Abs. 3 S. 3 BGB, dass die Aussc

Zum Thema "Ausgewählte Probleme zum Miet- und Pachtrecht" war ich Referent und Gast des beim Bundesverband der zertifizierten und qualifizierten Sachverständigen in Europa. Teilnehmer waren ca. 80 Sachverständige, vorrangig Sachverständige für die Bewertung von bebauten und unbebauten Grundstücken (Immobilienbewertung). Es war für mich als Referent eine spannende Veranstaltung mit vielen konstruktiven Fragen. Ganz herzlich möchte ich mich deshalb für die Einladung nochmalig bedanken. mitgeteilt durch Michael Menzel Rechtsanwalt