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Die Entscheidung wird alle diejenigen interessieren, die Eigentümer einer Eigentumswohnung sind und selbige vermietet haben. Der Bundesgerichtshof hatte sich nunmehr mit einem Fall zu befassen, bei dem es darum ging, dass der Verwalter die Abrechnung für die Wirtschaftsjahre 2010 und 2011 erst im Dezember 2013 vorgelegt hatte. Der Vermieter nahm diese Unterlagen und rechnete nunmehr gegenüber seinem Mieter die Betriebskosten ab. Der Mieter wies darauf hin, dass dem Vermieter aus der Nebenkostenabrechnung kein Nachforderungsrecht mehr zusteht, weil er die Abrechnung nicht innerhalb der nach § 556 Abs 3 S. 2 BGB geregelten Frist vorgelegt hätte. Der Eigentümer wandte ein, dass er dazu vorher nicht in der Lage war und machte seine Nebenkostenabrechnung gerichtlich geltend. Der Bundesgerichtshof hat nunmehr mit Urteil vom 25.01.2017, Akz. VIII ZR 249/15, entschieden, dass dem Vermieter kein Anspruch zusteht. Zwar ergäbe sich aus § 556 Abs. 3 S. 3 BGB, dass die Aussc

Zum Thema "Ausgewählte Probleme zum Miet- und Pachtrecht" war ich Referent und Gast des beim Bundesverband der zertifizierten und qualifizierten Sachverständigen in Europa. Teilnehmer waren ca. 80 Sachverständige, vorrangig Sachverständige für die Bewertung von bebauten und unbebauten Grundstücken (Immobilienbewertung). Es war für mich als Referent eine spannende Veranstaltung mit vielen konstruktiven Fragen. Ganz herzlich möchte ich mich deshalb für die Einladung nochmalig bedanken. mitgeteilt durch Michael Menzel Rechtsanwalt

Droht ein Inkassounternehmen mit einem SCHUFA-Eintrag, wenn die Forderung nicht beglichen wird, kann eine solche Drohung nach der Entscheidung des Bundesgerichtshofes rechtswidrig sein verbunden mit der Folge, dass der Verbraucher einen Unterlassungsanspruch hat, wenn die Drohung nicht zu erkennen gibt, dass ein Bestreiten der Forderung ausreicht, um eine Übermittlung der Schuldnerdaten an die SCHUFA zu verhindern. Häufig kommt es vor, dass Inkassoinstitute den Bestand der Forderung behaupten, obwohl diese bestritten wurde und drohen in diesem Zusammenhang mit einem SCHUFA-Eintrag. Wenn Sie ein solches Schreiben eines Inkasskoinstitutes erhalten, lohnt sich ein Blick auf das Schreiben des Inkassoinstitutes. Möglicherweise ist die Androhung eines SCHUFA-Eintrag rechtswidrig, so dass der SCHUFA-Eintrag verhindert werden kann, sofern die Forderung auch tatsächlich bestritten werden kann. mitgeteilt von Michael Menzel Rechtsanwalt

Vor dem Hintergrund dessen, dass Versicherer und Geschädigte immer häufiger darüber streiten, ob die Kosten des Sachverständigen erstattungfähig sind, ist der Unfallgeschädigte gut beraten, wenn er einen Sachverständigen nach einem Verkehrsunfallereignis beauftragen will, prüft, ob die vom Sachverständigen geltend gemachten Honorare marktüblich sind. So hat der Bundesgerichtshof in der Entscheidung aus dem Jahr 2016 (BGH NJW 2016,3092) darauf hingewiesen, dass es einem Geschädigten durchaus zumutbar ist, und zwar vor Abschluss des Sachverständigenvertrages, zu prüfen, ob die pauschalen Nebenkostenbeträge wie etwa Kilometergeld von 1,05 EUR pro Kilometer, die Kosten von 2,45 EUR pro Foto bzw. von 2,05 EUR pro Foto für den zweiten Satz, Schreibkosten von 3,00 EUR und Kopierkosten von 1,00 EUR pro Seite tatsächlich angemessen sind. Andernfalls kann es passieren, dass man auf diesen Kosten hängen bleibt. Bestreitet der Haftpflichtversicher

Das Landgericht Bückeburg hat im VW Abgasskandal den Rücktritt des Käufers für zulässig und begründet erachtet und dies damit begründet, dass im vorliegenden Fall ohne weiteres davon auszugehen ist, dass ein Mangel vorliegt. Ähnliche Entscheidungen gibt es zwischenzeitlich auch vom Landgericht Hagen vom 18.10.2016, Akz. 3 O 66/16 und Landgericht Hamburg 16.11.2016, Akz. 301 O 96/16.

Die Datenschutzaufsichtsbehörde Berlin hat am 16.11.2018 darauf hingewiesen, dass die Betreiberin oder der Betreiber einer Facebook-Fanpage gemeinsam mit Facebook für die Verarbeitung personenbezogener Daten der Besucherinnen und Besucher der Fanpage datenschutzrechtlich verantwortlich ist. In diesem Zusammenhang wird auch darauf hingewiesen, dass die Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes am 05.09.2018 einen Beschluss gefasst hat, dass der Betrieb einer Fanpage, wie sie derzeit von Facebook angeboten wird, ohne Vereinbarung nach Art. 26 DS-GVO rechtswidrig ist. Um überprüfen zu können, ob der Verantwortliche seiner Verpflichtung aus Art. 26 DS-GVO nachgekommen ist, hat der Berliner Beauftragte für Datenschutz- und Informationsfreiheit einen entsprechenden Fragenkatalog erstellt und diesen wohl auch bereits versandt. Nähere Informationen erhalten Sie auf der Internetseite des Berliner Beauftragten für Datenschutz- und Informatio

Wird einem Sondereigentümer in der Gemeinschaftsordnung eine Instandhaltung oder Instandhaltungspflicht übertragen, hat im Zweifel auch die ihm dadurch entstehenden Kosten zu tragen (BGH Urteil 28.10.2016, Akz. V ZR 91/16).

Immer wieder kommt es vor, dass im Rahmen der Eigentümerversammlung beschlossen wird, dass der Verwaltungsbeirat, in der Regel der Vorsitzende, damit beauftragt werden soll, den Verwaltervertrag auszuhandeln und zum Abschluss zu bringen. Zum einen stellt sich dabei dann die Frage, ob solche Beschlüsse wirksam sind und nicht möglicherweise durch Miteigentümer angefochten werden können. Zum anderen muss sich ein Verwaltungsbeiratsmitglied auch vergegenwärtigen, dass er unter Umständen für sein Handeln auch haftet. Es gehört nämlich grundsätzlich nicht zu den Aufgaben des Verwaltungsbeirats, Verwalterverträge auszuhandeln und zum Abschluss zu bringen. Der Verwaltungsbeirat kann im Hinblick darauf, dass der Abschluss des Verwaltervertrages zu den Kernaufgaben der Wohnungseigentümer gehört und diese ihr Selbstbestimmungsrecht nicht vollständig in die Hand einer kleinen Gruppe geben dürfen, nicht völlig freie Hand gelassen werden, zu welchen

Grundsätzlich, so der Bundesgerichtshof, Entscheidungsdatum: 28.09.2012, Az. V ZR 251/11 haben Wohnungseigentümer einen Ermessensspielraum, ob sie einen Finanzbedarf durch die Sonderumlage oder Rücklagenzugriff oder aber durch eine Darlehensaufnahme über den Verband decken wollen.

Im Zuge des Ausbaus der BAB A4 wurde im Teilabschnitt zwischen der Anschlussstelle Magdala und Jena-Göschwitz der ca. 3 km lange Jagdbergtunnel im Jahr 2014 eröffnet. Innerhalb des Tunnels befinden sich Messsysteme, welche Geschwindigkeitsverstöße aufzeichnen. Beachtet werden sollten in jedem Fall auch, das automatische Kontrollen des Sicherheitsabstandes sich vor den jeweiligen Tunneleingängen befinden. Pkws, welche weniger als 5/10 des halben Tachowerts als Sicherheitsabstand nicht aufweisen können, droht ein Bußgeld i. H. v. 75,00 EUR nebst einem Punkt im Fahreignungsregister soweit die gefahrene Geschwindigkeit mehr als 80 km/h betrug. Bei weniger als 3/10 des halben Tachowerts drohen sogar 160,00 EUR Bußgeld nebst Punkt und einem Monat Fahrverbot, soweit das Tempo mehr als 100 km/h bei der Messung betrug. Bei Abstandsverstößen von weniger als 1/10 des halben Tachowerts kann neben dem Bußgeld i. H. v. 320,00 EUR und der Eintragung von einem Punkt im