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Droht ein Inkassounternehmen mit einem SCHUFA-Eintrag, wenn die Forderung nicht beglichen wird, kann eine solche Drohung nach der Entscheidung des Bundesgerichtshofes rechtswidrig sein verbunden mit der Folge, dass der Verbraucher einen Unterlassungsanspruch hat, wenn die Drohung nicht zu erkennen gibt, dass ein Bestreiten der Forderung ausreicht, um eine Übermittlung der Schuldnerdaten an die SCHUFA zu verhindern. Häufig kommt es vor, dass Inkassoinstitute den Bestand der Forderung behaupten, obwohl diese bestritten wurde und drohen in diesem Zusammenhang mit einem SCHUFA-Eintrag. Wenn Sie ein solches Schreiben eines Inkasskoinstitutes erhalten, lohnt sich ein Blick auf das Schreiben des Inkassoinstitutes. Möglicherweise ist die Androhung eines SCHUFA-Eintrag rechtswidrig, so dass der SCHUFA-Eintrag verhindert werden kann, sofern die Forderung auch tatsächlich bestritten werden kann. mitgeteilt von Michael Menzel Rechtsanwalt

Vor dem Hintergrund dessen, dass Versicherer und Geschädigte immer häufiger darüber streiten, ob die Kosten des Sachverständigen erstattungfähig sind, ist der Unfallgeschädigte gut beraten, wenn er einen Sachverständigen nach einem Verkehrsunfallereignis beauftragen will, prüft, ob die vom Sachverständigen geltend gemachten Honorare marktüblich sind. So hat der Bundesgerichtshof in der Entscheidung aus dem Jahr 2016 (BGH NJW 2016,3092) darauf hingewiesen, dass es einem Geschädigten durchaus zumutbar ist, und zwar vor Abschluss des Sachverständigenvertrages, zu prüfen, ob die pauschalen Nebenkostenbeträge wie etwa Kilometergeld von 1,05 EUR pro Kilometer, die Kosten von 2,45 EUR pro Foto bzw. von 2,05 EUR pro Foto für den zweiten Satz, Schreibkosten von 3,00 EUR und Kopierkosten von 1,00 EUR pro Seite tatsächlich angemessen sind. Andernfalls kann es passieren, dass man auf diesen Kosten hängen bleibt. Bestreitet der Haftpflichtversicher

Das Landgericht Bückeburg hat im VW Abgasskandal den Rücktritt des Käufers für zulässig und begründet erachtet und dies damit begründet, dass im vorliegenden Fall ohne weiteres davon auszugehen ist, dass ein Mangel vorliegt. Ähnliche Entscheidungen gibt es zwischenzeitlich auch vom Landgericht Hagen vom 18.10.2016, Akz. 3 O 66/16 und Landgericht Hamburg 16.11.2016, Akz. 301 O 96/16.

Die Datenschutzaufsichtsbehörde Berlin hat am 16.11.2018 darauf hingewiesen, dass die Betreiberin oder der Betreiber einer Facebook-Fanpage gemeinsam mit Facebook für die Verarbeitung personenbezogener Daten der Besucherinnen und Besucher der Fanpage datenschutzrechtlich verantwortlich ist. In diesem Zusammenhang wird auch darauf hingewiesen, dass die Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes am 05.09.2018 einen Beschluss gefasst hat, dass der Betrieb einer Fanpage, wie sie derzeit von Facebook angeboten wird, ohne Vereinbarung nach Art. 26 DS-GVO rechtswidrig ist. Um überprüfen zu können, ob der Verantwortliche seiner Verpflichtung aus Art. 26 DS-GVO nachgekommen ist, hat der Berliner Beauftragte für Datenschutz- und Informationsfreiheit einen entsprechenden Fragenkatalog erstellt und diesen wohl auch bereits versandt. Nähere Informationen erhalten Sie auf der Internetseite des Berliner Beauftragten für Datenschutz- und Informatio

Wird einem Sondereigentümer in der Gemeinschaftsordnung eine Instandhaltung oder Instandhaltungspflicht übertragen, hat im Zweifel auch die ihm dadurch entstehenden Kosten zu tragen (BGH Urteil 28.10.2016, Akz. V ZR 91/16).

Immer wieder kommt es vor, dass im Rahmen der Eigentümerversammlung beschlossen wird, dass der Verwaltungsbeirat, in der Regel der Vorsitzende, damit beauftragt werden soll, den Verwaltervertrag auszuhandeln und zum Abschluss zu bringen. Zum einen stellt sich dabei dann die Frage, ob solche Beschlüsse wirksam sind und nicht möglicherweise durch Miteigentümer angefochten werden können. Zum anderen muss sich ein Verwaltungsbeiratsmitglied auch vergegenwärtigen, dass er unter Umständen für sein Handeln auch haftet. Es gehört nämlich grundsätzlich nicht zu den Aufgaben des Verwaltungsbeirats, Verwalterverträge auszuhandeln und zum Abschluss zu bringen. Der Verwaltungsbeirat kann im Hinblick darauf, dass der Abschluss des Verwaltervertrages zu den Kernaufgaben der Wohnungseigentümer gehört und diese ihr Selbstbestimmungsrecht nicht vollständig in die Hand einer kleinen Gruppe geben dürfen, nicht völlig freie Hand gelassen werden, zu welchen

Grundsätzlich, so der Bundesgerichtshof, Entscheidungsdatum: 28.09.2012, Az. V ZR 251/11 haben Wohnungseigentümer einen Ermessensspielraum, ob sie einen Finanzbedarf durch die Sonderumlage oder Rücklagenzugriff oder aber durch eine Darlehensaufnahme über den Verband decken wollen.

Im Zuge des Ausbaus der BAB A4 wurde im Teilabschnitt zwischen der Anschlussstelle Magdala und Jena-Göschwitz der ca. 3 km lange Jagdbergtunnel im Jahr 2014 eröffnet. Innerhalb des Tunnels befinden sich Messsysteme, welche Geschwindigkeitsverstöße aufzeichnen. Beachtet werden sollten in jedem Fall auch, das automatische Kontrollen des Sicherheitsabstandes sich vor den jeweiligen Tunneleingängen befinden. Pkws, welche weniger als 5/10 des halben Tachowerts als Sicherheitsabstand nicht aufweisen können, droht ein Bußgeld i. H. v. 75,00 EUR nebst einem Punkt im Fahreignungsregister soweit die gefahrene Geschwindigkeit mehr als 80 km/h betrug. Bei weniger als 3/10 des halben Tachowerts drohen sogar 160,00 EUR Bußgeld nebst Punkt und einem Monat Fahrverbot, soweit das Tempo mehr als 100 km/h bei der Messung betrug. Bei Abstandsverstößen von weniger als 1/10 des halben Tachowerts kann neben dem Bußgeld i. H. v. 320,00 EUR und der Eintragung von einem Punkt im

Das AG München hat in seiner Entscheidung vom 31.08.2016, Az. 481 C 53/16 WEG, darüber zu befinden gehabt, ob die Einladung zur Wohnungeigentümerversammlung korrekt war. Der Verwalter hatte die Wohnungseigentümer mit der Einladung darüber informiert, dass über eine Auftragsvergabe für bestimmte Arbeiten beraten und ein entsprechender Beschluss gefasst werden soll. Was die Eigentümer durch die Einladung allerdings nicht erfahren hatten, war, dass es sich insgesamt um ein Gesamtauftragsvolumen von 470.000 EUR handelte. Binnen der Monatsfrist wurde der Beschluss, der gefasst worden war, durch ein Wohnungseigentümer angefochten. Das Amtsgericht München hat den Beschluss einkassiert mit der Begründung, die Tagesordnungspunkte und die vorgesehenen Beschlüsse müssen so genau bezeichnet werden, dass die Wohnungseigentümer verstehen und überblicken können, was in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht erörtert und beschlossen werden soll.

Das Landgericht Hamburg hat im Urteil vom 06.04.2016, Akz. 318 S 50/15, entschieden, dass eine Wohnungseigentümergemeinschaft im Falle dessen, dass sich ein Mitglied der Wohnungseigentümergemeinschaft wie ein Messi verhält, beschließen kann, dass ein so genanntes Wohnungseigentumsentziehungsverfahrens eingeleitet wird. Ein solches Verfahren kann eingeleitet werden, wenn ein Wohnungseigentümer sich einer so schweren Verletzung der ihm gegenüber den anderen Eigentümern obliegenden Verpflichtungen schuldig gemacht hat, so dass der Gemeinschaft die Fortsetzung nicht zugemutet werden kann. Sammelt, wie im vorliegenden Fall, der Wohnungseigentümer Müll in Wohnung, Kellerverschlag und auf seinen Sondernutzungsflächen, kann das dazu führen, dass die Eigentümergemeinschaft das entsprechende Verfahren erfolgreich einleitet. mitgeteilt durch Michael Menzel Rechtsanwalt