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Die Datenschutzaufsichtsbehörde Berlin hat am 16.11.2018 darauf hingewiesen, dass die Betreiberin oder der Betreiber einer Facebook-Fanpage gemeinsam mit Facebook für die Verarbeitung personenbezogener Daten der Besucherinnen und Besucher der Fanpage datenschutzrechtlich verantwortlich ist. In diesem Zusammenhang wird auch darauf hingewiesen, dass die Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes am 05.09.2018 einen Beschluss gefasst hat, dass der Betrieb einer Fanpage, wie sie derzeit von Facebook angeboten wird, ohne Vereinbarung nach Art. 26 DS-GVO rechtswidrig ist. Um überprüfen zu können, ob der Verantwortliche seiner Verpflichtung aus Art. 26 DS-GVO nachgekommen ist, hat der Berliner Beauftragte für Datenschutz- und Informationsfreiheit einen entsprechenden Fragenkatalog erstellt und diesen wohl auch bereits versandt. Nähere Informationen erhalten Sie auf der Internetseite des Berliner Beauftragten für Datenschutz- und Informatio

Immer wieder kommt es vor, dass im Rahmen der Eigentümerversammlung beschlossen wird, dass der Verwaltungsbeirat, in der Regel der Vorsitzende, damit beauftragt werden soll, den Verwaltervertrag auszuhandeln und zum Abschluss zu bringen. Zum einen stellt sich dabei dann die Frage, ob solche Beschlüsse wirksam sind und nicht möglicherweise durch Miteigentümer angefochten werden können. Zum anderen muss sich ein Verwaltungsbeiratsmitglied auch vergegenwärtigen, dass er unter Umständen für sein Handeln auch haftet. Es gehört nämlich grundsätzlich nicht zu den Aufgaben des Verwaltungsbeirats, Verwalterverträge auszuhandeln und zum Abschluss zu bringen. Der Verwaltungsbeirat kann im Hinblick darauf, dass der Abschluss des Verwaltervertrages zu den Kernaufgaben der Wohnungseigentümer gehört und diese ihr Selbstbestimmungsrecht nicht vollständig in die Hand einer kleinen Gruppe geben dürfen, nicht völlig freie Hand gelassen werden, zu welchen

Grundsätzlich, so der Bundesgerichtshof, Entscheidungsdatum: 28.09.2012, Az. V ZR 251/11 haben Wohnungseigentümer einen Ermessensspielraum, ob sie einen Finanzbedarf durch die Sonderumlage oder Rücklagenzugriff oder aber durch eine Darlehensaufnahme über den Verband decken wollen.

Im Zuge des Ausbaus der BAB A4 wurde im Teilabschnitt zwischen der Anschlussstelle Magdala und Jena-Göschwitz der ca. 3 km lange Jagdbergtunnel im Jahr 2014 eröffnet. Innerhalb des Tunnels befinden sich Messsysteme, welche Geschwindigkeitsverstöße aufzeichnen. Beachtet werden sollten in jedem Fall auch, das automatische Kontrollen des Sicherheitsabstandes sich vor den jeweiligen Tunneleingängen befinden. Pkws, welche weniger als 5/10 des halben Tachowerts als Sicherheitsabstand nicht aufweisen können, droht ein Bußgeld i. H. v. 75,00 EUR nebst einem Punkt im Fahreignungsregister soweit die gefahrene Geschwindigkeit mehr als 80 km/h betrug. Bei weniger als 3/10 des halben Tachowerts drohen sogar 160,00 EUR Bußgeld nebst Punkt und einem Monat Fahrverbot, soweit das Tempo mehr als 100 km/h bei der Messung betrug. Bei Abstandsverstößen von weniger als 1/10 des halben Tachowerts kann neben dem Bußgeld i. H. v. 320,00 EUR und der Eintragung von einem Punkt im

Das AG München hat in seiner Entscheidung vom 31.08.2016, Az. 481 C 53/16 WEG, darüber zu befinden gehabt, ob die Einladung zur Wohnungeigentümerversammlung korrekt war. Der Verwalter hatte die Wohnungseigentümer mit der Einladung darüber informiert, dass über eine Auftragsvergabe für bestimmte Arbeiten beraten und ein entsprechender Beschluss gefasst werden soll. Was die Eigentümer durch die Einladung allerdings nicht erfahren hatten, war, dass es sich insgesamt um ein Gesamtauftragsvolumen von 470.000 EUR handelte. Binnen der Monatsfrist wurde der Beschluss, der gefasst worden war, durch ein Wohnungseigentümer angefochten. Das Amtsgericht München hat den Beschluss einkassiert mit der Begründung, die Tagesordnungspunkte und die vorgesehenen Beschlüsse müssen so genau bezeichnet werden, dass die Wohnungseigentümer verstehen und überblicken können, was in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht erörtert und beschlossen werden soll.

Das Landgericht Hamburg hat im Urteil vom 06.04.2016, Akz. 318 S 50/15, entschieden, dass eine Wohnungseigentümergemeinschaft im Falle dessen, dass sich ein Mitglied der Wohnungseigentümergemeinschaft wie ein Messi verhält, beschließen kann, dass ein so genanntes Wohnungseigentumsentziehungsverfahrens eingeleitet wird. Ein solches Verfahren kann eingeleitet werden, wenn ein Wohnungseigentümer sich einer so schweren Verletzung der ihm gegenüber den anderen Eigentümern obliegenden Verpflichtungen schuldig gemacht hat, so dass der Gemeinschaft die Fortsetzung nicht zugemutet werden kann. Sammelt, wie im vorliegenden Fall, der Wohnungseigentümer Müll in Wohnung, Kellerverschlag und auf seinen Sondernutzungsflächen, kann das dazu führen, dass die Eigentümergemeinschaft das entsprechende Verfahren erfolgreich einleitet. mitgeteilt durch Michael Menzel Rechtsanwalt

Ein pauschaler Hinweis auf Bedarf für eigene Zwecke genügt nicht (LG Berlin 15.11.2016, 67 S 247/16) Kündigt der Vermieter das Mietverhältnis wegen Eigenbedarfs mit der Begründung, er benötige die Wohnung für eigene Zwecke und beschränkt er sich im Übrigen auf den Gesetzestext im Rahmen der Kündigungsbgründung, führt das zur Unwirksamkeit der Kündigung - so das Landgericht Berlin in dem oben zitierten Urteil. Der Vermieter darf sich nicht darauf beschränken, den Gesetzeswortlaut wiederzugeben oder lediglich auf das der Kündigung zu Grunde liegende Interesse des Vermieters verweisen. Der Vermieter muss vielmehr den wesentlichen Sachverhalt, also die so genannten Kerntatsachen, offen legen, die Anlass dazu gegeben haben, die Mieter die wegen Eigenbedarfs zu kündigen. mitgeteilt durch Michael Menzel Rechtsanwalt

Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 02.12.2015, Akz. I ZR 47/15, nunmehr klargestellt, dass wenn der Grundstückswert fehlerhaft ermittelt wird, grundsätzlich ein Schadensersatzanspruch in Betracht kommt. Der Schadensersatz kann dabei entweder darauf gerichtet sein, den Geschädigten so zu stellen, als hätte er den Grundstückskaufvertrag nicht geschlossen, oder darauf, dass der Geschädigte den bewerteten Gegenstand bei korrekter Wertfestsetzung zu einem für ihn günstigeren Preis veräußert hätte. Im vorliegenden Fall verlangte die Verkäuferin von der Maklerin Schadenersatz i.H.v. 66.000 EUR mit der Begründung, die Maklerin habe den Verkehrswert zu niedrig ermittelt. Im Vertrauen auf die Richtigkeit der Angaben der Maklerin habe sie das Objekt um 60.000 EUR zu billig veräußert. Bei fehlerfreier Bewertung wäre ein höherer Kaufpreis zu erzielen gewesen. Das Landgericht hat zunächst die Klage abgewiesen, der Bundesgerichtshof hat

Das OLG Thüringen hat mit Beschluss vom 13.01.2017, Az. 5 U 244/16 nochmalig bestätigt, dass die GmbH einen Schadensersatzanspruch gegenüber dem Schädiger geltend machen kann, wenn der Geschäftsführer des Unternehmens z.B. aufgrund eines Verkehrsunfalles nicht in der Lage ist, seine Tätigkeit der GmbH anzubieten. Grundlage des Anspruchs ist § 6 Abs. 1 EFZG. Danach geht ein Schadensersatzanspruch des Arbeitnehmers wegen Verdienstausfall aufgrund einer von einem Dritten zu verantwortenden Arbeitsunfähigkeit (nur) insoweit auf den Arbeitgeber über, als dieser nach dem EFZG Arbeitsentgelt fortgezahlt hat. In dem Fall, der durch das Oberlandesgericht zu entscheiden war, ging es um eine Forderung der GmbH i.H.v. 11.100 EUR. Dieser Betrag wurde durch die GmbH gegenüber dem Schädiger geltend gemacht, weil sie dem Geschäftsführer für mindestens sechs Wochen den Lohn gezahlt hatte, ohne die Arbeitsleistung empfangen zu können. Die GmbH konnte sich

Beruft sich ein naher Verwandter des ehemaligen Eigentümers auf einen Mietvertrag mit dem früheren Eigentümer mit ungewöhnlichen Konditionen und ist dabei der wirtschaftliche Wert des Grundstücks auf Jahre zu Gunsten des Mieters ausgehöhlt, legt dies den Verdacht des kollusiven Verhaltens zum Nachteil des Gläubigers nahe, so der Bundesgerichtshof im Beschluss vom 21.09.2016 verbunden mit der Folge, dass vermutlich derartige Vereinbarungen nichtig sind. mitgeteilt durch Michael Menzel Rechtsanwalt