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Eine von einem Bauträger in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Erwerbsvertrages verwendete Klausel, die die Abnahme des gemeinschaftlichen Eigentums durch den Bauträger selbst als Erstverwalter ermöglicht, ist unwirksam (vergleiche BGH Urteil vom 30.06.2016, Akz. VII ZR 188/13). Diese Entscheidung sollte Wohnungseigentümer interessieren, die nach Ablauf der Gewährleistungsfrist festgestellt haben, dass ein Mangel vorhanden ist. Möglicherweise kann der Bauträger nach Prüfung des Erwerbsvertrages durchaus noch verpflichtet sein, Gewährleistungsarbeiten zu leisten, da der Bundesgerichtshof die oben bezeichnete Klausel für unwirksam erachtet hat. mitgeteilt durch Michael Menzel Rechtsanwalt

Entsprechend einer Entscheidung des BGH erklärte dieser bestimmte Klauseln in Bausparverträgen für unzulässig, da die Kunden hierdurch unangemessen benachteiligt werden. Die Darlehensgebühr, die zusätzlich zu den Zinsen anfällt, wenn Bausparer den Kredit in Anspruch nehmen, kann nun ggf. zurückgefordert werden. Sollten Sie entsprechende Klauseln in Ihrem Bausparvertrag haben, macht es deshalb Sinn, diese überprüfen zu lassen. Die Überprüfung übernehmen wir gern für Sie kostenlos, bitte vereinbaren Sie einen Besprechungstermin. gez. RA Michael Menzel

Bei Rückgabe der Wohnung hatte der Vermieter starke Nikotinrückstände festgestellt, diese betrafen Wände, Türen, Zargen etc. Die Mieterin weigerte sich bei Auszug, die Schäden zu beseitigen. Das Landgericht Hannover gab dem klagenden Vermieter Recht. Es ist der Auffassung, dass exzessives Rauchen nicht vom vertragsgemäßen Gebrauch umfasst ist, sondern auch nach kurzer Mietzeit der Mieter verpflichtet ist, die Renovierung der Wohnung durchzuführen. mitgeteilt durch Rechtsanwalt Michael Menzel

Einem Wohnmobil, das nicht zur Benutzung durch die maximal zulässige Personenzahl geeignet ist, fehlt die Eignung zur vorausgesetzten Verwendung im Sinne des § 434 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 BGB und berechtigt den Käufer zur Rückabwicklung des Kaufvertrages. In dem zu entscheidenden Fall (OLG Frankfurt Urteil 02.01.2015, 26 U 31/14) wurden vom Käufer Sonderausstattungen gewünscht. Dies führte dazu, dass die zulässige Hinterachslast des Wohnmobils überschritten war, wenn auf den hinteren (Not-)sitzen zwei Person mit einem durchschnittlich angenommenen Körpergewicht von 75 kg Platz nehmen wollten. Dies stellte einen Mangel dar und berechtigt die Käufer, vom Vertrag zurückzutreten.

Weist der Verkäufer in einer eBay Verkaufsanzeige darauf hin, dass das Wohnmobil sehr gepflegt "für das Alter in einem sehr guten Zustand und sofort reisefertig ist und von April bis Oktober gefahren" worden sei und im Übrigen trocken in einer Halle stand, kann der Käufer ohne weiteres erwarten, ein Wohnmobil zu erwerben, das sich in einem für sein Alter überdurchschnittlichen Erhaltungs- und Pflegezustand befindet und jedenfalls keinen erheblichen Feuchtigkeitsschaden aufweist (OLG Hamm 11.09.2014, 12 U 200/13).

Erstellt der Hausverwalter die Jahresabrechnung nicht und klagt die Eigentümergemeinschaft auf Erstellung der Jahresabrechnung, so ist schon bei der Antragsstellung größte Vorsicht geboten, damit die Eigentümergemeinschaft, sofern sie den Prozess denn gewonnen hat, nicht im Wege der Zwangsvollstreckung ein böses Erwachen erlebt. Soll hat der Bundesgerichtshof nunmehr in seiner Entscheidung vom 23.06.2016, Akz. I ZB 5/16 folgendes klargestellt: "Die Verurteilung des Verwalters einer Wohnungseigentümergemeinschaft zur Erstellung einer Jahresabrechnung nach § 28 Abs. 3 WEG für Kalenderjahre, in denen er die Verwaltung geführt hat, ist als Verurteilung zur Vornahme einer nicht vertretbaren Handlung gemäß § 888 Abs. 1 Satz 1 ZPO durch Androhung von Zwangsmitteln und nicht als Verurteilung zur Vornahme einer vertretbaren Handlung gemäß § 887 Abs. 1 ZPO im Wege der Ersatzvornahme zu vollstrecken." Ferner hat der Bundesgerichtshof folgendes klarge

Unter obigem Aktenzeichen hat das Landgericht München einen Händler verurteilt, einen Seat Ibiza zurücknehmen zu müssen. Hintergrund war auch hier der Umstand, dass die Abgaswerte nicht stimmten. Der Kunde hatte auf Nacherfüllung gedrängt und der Händler hatte mehr als ein halbes Jahr Zeit, die Nacherfüllung durchzuführen. Das Landgericht sah es als ausreichend an, dem Händler diese Zeit einzuräumen. Nachdem die Frist verstrichen war, brauchte der Kunde nicht länger zuwarten, das Landgericht hat deshalb zu Gunsten des Geschädigten entschieden und den Händler verurteilt, das Fahrzeug, in diesem Fall den Seat Ibiza, zurückzunehmen.

Entscheidung zu Vermessungskosten bei einer von Amts wegen vorgenommenen Gebäudeaufmessung An der Richtigkeit der Erhebung von Vermessungskosten für eine von Amts wegen vorgenommene Gebäudeaufmessung für eine Altbebauung, für die der Gesetzgeber auf eine Pflicht zur katastermäßigen Erfassung verzichtet hat, bestehen ernstliche Zweifel.

Oberverwaltungsgericht für das Land Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Entscheidung vom 14.02.2006, Akz. 1 L 401/05 Der Senat hält an seiner Rechtsprechung fest, wonach jedenfalls im Vermessungs- (Gebühren) recht in der Regel ausschließlich der Antragsteller Kostenschuldner für die Vermessungsgebühren im Sinne des § 13 Abs. 1 Nr. 1 VWKostGMV ist, weil der öffentlich bestellte Vermessungsingenieur nach § 8 ÖBVIBerufsOMV überhaupt nur auf Antrag eines Berechtigten tätig werden darf. Eine grundsätzliche Erklärung im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO kann auch schon in einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes erfolgt sein, sofern dort nicht nur eine lediglich summarische Prüfung stattfindet.