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Weist der Verkäufer in einer eBay Verkaufsanzeige darauf hin, dass das Wohnmobil sehr gepflegt "für das Alter in einem sehr guten Zustand und sofort reisefertig ist und von April bis Oktober gefahren" worden sei und im Übrigen trocken in einer Halle stand, kann der Käufer ohne weiteres erwarten, ein Wohnmobil zu erwerben, das sich in einem für sein Alter überdurchschnittlichen Erhaltungs- und Pflegezustand befindet und jedenfalls keinen erheblichen Feuchtigkeitsschaden aufweist (OLG Hamm 11.09.2014, 12 U 200/13).

Erstellt der Hausverwalter die Jahresabrechnung nicht und klagt die Eigentümergemeinschaft auf Erstellung der Jahresabrechnung, so ist schon bei der Antragsstellung größte Vorsicht geboten, damit die Eigentümergemeinschaft, sofern sie den Prozess denn gewonnen hat, nicht im Wege der Zwangsvollstreckung ein böses Erwachen erlebt. Soll hat der Bundesgerichtshof nunmehr in seiner Entscheidung vom 23.06.2016, Akz. I ZB 5/16 folgendes klargestellt: "Die Verurteilung des Verwalters einer Wohnungseigentümergemeinschaft zur Erstellung einer Jahresabrechnung nach § 28 Abs. 3 WEG für Kalenderjahre, in denen er die Verwaltung geführt hat, ist als Verurteilung zur Vornahme einer nicht vertretbaren Handlung gemäß § 888 Abs. 1 Satz 1 ZPO durch Androhung von Zwangsmitteln und nicht als Verurteilung zur Vornahme einer vertretbaren Handlung gemäß § 887 Abs. 1 ZPO im Wege der Ersatzvornahme zu vollstrecken." Ferner hat der Bundesgerichtshof folgendes klarge

Unter obigem Aktenzeichen hat das Landgericht München einen Händler verurteilt, einen Seat Ibiza zurücknehmen zu müssen. Hintergrund war auch hier der Umstand, dass die Abgaswerte nicht stimmten. Der Kunde hatte auf Nacherfüllung gedrängt und der Händler hatte mehr als ein halbes Jahr Zeit, die Nacherfüllung durchzuführen. Das Landgericht sah es als ausreichend an, dem Händler diese Zeit einzuräumen. Nachdem die Frist verstrichen war, brauchte der Kunde nicht länger zuwarten, das Landgericht hat deshalb zu Gunsten des Geschädigten entschieden und den Händler verurteilt, das Fahrzeug, in diesem Fall den Seat Ibiza, zurückzunehmen.

Entscheidung zu Vermessungskosten bei einer von Amts wegen vorgenommenen Gebäudeaufmessung An der Richtigkeit der Erhebung von Vermessungskosten für eine von Amts wegen vorgenommene Gebäudeaufmessung für eine Altbebauung, für die der Gesetzgeber auf eine Pflicht zur katastermäßigen Erfassung verzichtet hat, bestehen ernstliche Zweifel.

Oberverwaltungsgericht für das Land Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Entscheidung vom 14.02.2006, Akz. 1 L 401/05 Der Senat hält an seiner Rechtsprechung fest, wonach jedenfalls im Vermessungs- (Gebühren) recht in der Regel ausschließlich der Antragsteller Kostenschuldner für die Vermessungsgebühren im Sinne des § 13 Abs. 1 Nr. 1 VWKostGMV ist, weil der öffentlich bestellte Vermessungsingenieur nach § 8 ÖBVIBerufsOMV überhaupt nur auf Antrag eines Berechtigten tätig werden darf. Eine grundsätzliche Erklärung im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO kann auch schon in einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes erfolgt sein, sofern dort nicht nur eine lediglich summarische Prüfung stattfindet.

Vorliegend geht es um eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt vom 11.02.2015, Akz 2 U 174/14. Der Gewerberaummieter hatte die Miete um 30 % gemindert, weil es vor seinem Geschäftslokal eine Baustelle gab. Die Vermieterin hat das zum Anlass genommen, nachdem zwei Monatsmieten Rückstand bestand, das Mietverhältnis fristlos zu kündigen und hat auf Herausgabe der Räumlichkeiten geklagt. Der Gewerberaummieter wurde zur Räumung verurteilt. Das Oberlandgericht Frankfurt hat zwar einen Mietmangel festgestellt und hat auch festgestellt, dass eine Mietminderung berechtigt war, allerdings nicht in der vorgenommenen Höhe von 30 %, sondern bestenfalls i.H.v. 15 %. Danach lag dann ein Zahlungsrückstand von mehr als zwei Monatsmieten vor, der zur fristlosen Kündigung berechtigte. Zum Mietmangel führte das Oberlandgericht aus, dass die Beeinträchtigungen in Folge der Einrichtung der Baustelle einen Mangel der Mietsache darstellt, der ihre Tauglichkeit zum v

Auch in Erfurt gibt es viele Hauseigentümer, die auf ihrem Dach eine Photovoltaikanlage errichten ließen. Die Frage, die sich aufdrängt, ist, wie lange läuft eigentlich die Gewährleistungsfrist bei derartigen Anlagen. Das Oberlandesgericht München hat nunmehr in seiner Entscheidung vom 09.07.2015, Az. 14 U 91/15 darauf hingewiesen, dass eine standardmäßige Photovoltaikanlage nach § 651 BGB auch bei Lieferung erst herzustellender Sachen dem Kaufrecht unterliegt. Die bloße Verpflichtung zur Montage ist kein wesentlicher und prägender Bestandteil des Geschäfts, so dass nicht deswegen Werkvertragsrecht Anwendung findet, folglich gilt Kaufrecht und dort ist entscheidend, ob die Photovoltaikanlage ein Bauwerk nach § 438 Abs. 1 Nr. 2 BGB ist, weil dann statt einer zweijährigen eine fünfjährige Gewährleistungsfrist gilt. Ein Bauwerk ist es nicht, weil keine Verbindung mit dem Erdboden besteht und weil die Anlage auch nicht für ein Bauwerk v

Häufig ist es so, dass nach einem Verkehrsunfall ein Gutachten erstellt wird. In dem Gutachten ist dann der Zeitraum der Wiederbeschaffung in der Regel mit 10-14 Tagen ausgewiesen. Fälschlicherweise geht der Geschädigte oftmals davon aus, dass ihm auch nur für diesen Zeitraum Nutzungsausfall-Entschädigungsansprüche zustehen. Tatsächlich hängt der Anspruch des Nutzungsausfalls allerdings von einigen weiteren Faktoren ab, die zu deutlich besseren Ergebnissen führen können. Gerade heute hat die Allianz Nutzungsausfall-Entschädigungsansprüche für 90 Tage gezahlt. Hintergrund war, dass das Fahrzeug einfach schlichtweg vorher nicht repariert werden konnte und die Versicherung sich bei der Regulierung entsprechend Zeit ließ.

Am 02.11.2015 hielt Herr RA Michael Menzel vor der Stadtverordnetenversammlung Bad Wildungen zum Thema "Kommunaler Immobilienverkauf" ein Referat zu Chancen und Risiken bei der Veräußerung kommunaler Immobilien.