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In unserem Blog konzentrieren wir uns zur Zeit auf folgende Fachgebiete:

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Des Weiteren schreiben wir noch zu folgenden Themen:

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Website Datenschutz Rechtsanwalt Menzel

Veröffentlicht am

Aufgrund der neuen Gesetzeslage und der sich daraus ergebenden Anfragen zum Thema Datenschutz-Grundverordnung, bauen wir eine neue Website auf:

datenschutz-rechtsanwalt-menzel.de

 

In den letzten Tagen – also die Zeit um das Inkrafttreten der DSGVO am 25.05.2018 – haben sich die Anfragen zu diesem Thema gehäuft. Die Menschen waren teilweise sehr verunsichert, da sie alltägliches in Frage stellten. Hier besteht ein hoher Informationsbedarf, dem der Gesetzgeber und die Medien bisher nicht gerecht wurden. Nicht nur darüber, was im Gesetz steht, und was wir Ihnen hier mit einfachen Worten ausdrücken wollen. Auch die Anwendung und Umsetzung der neuen Grundverordnung wollen wir erklären.

Im täglichen Geschäft wiederholen sich z.B. alltägliche Fragen im Umgang mit sensiblen Daten. Allen voran der Umgang mit der Handy-Kamera. Zu derartigen Problemen wollen wir auf unserer neuen Seite ein Bisschen Licht ins Dunkel bringen und auch neue Kunden werben. Da die Nachfrage nach Informationen zum Thema Datenschutz sehr hoch ist, werden wir neue Informationen hierzu in Zukunft auf der neuen Website bloggen. Wir wünschen Ihnen viel Spaß beim Lesen.


Datenschutz-Grundverordnung seit 25.05.2018 aktiv

Veröffentlicht am

Hallo,

jetzt ist die neue Datenschutzverordnung (Datenschutz-Grundverordnung DSGVO) europaweit in Kraft getreten.

Die Idee hinter dieser Grundverordnung ist, das Recht in Europa zu vereinheitlichen. In Deutschland hatten wir ja bisher schon einen hohen Datenschutz-Standard. Somit haben sich die möglichen Strafen als deutlichste Veränderung für das deutsche Gesetz heraus gestellt. Und gerade diese Strafen führen dazu, dass die neue Verordnung so ernst genommen wird. Bisher hat sich ja kaum jemand wirklich um Datenschutz gekümmert.

Leider führt die neue Regelung aber zu sehr vielen Irrtümern und Verwirrungen. Firmen, Vereine, Institute, ja selbst Kindergärten reagieren besorgt. Oftmals sogar übertrieben. Sie wissen nicht, woher sie einen Datenschutzbeauftragten nehmen sollen und was alles neu zu regeln ist. Eingespielte Abläufe werden in Frage gestellt. Dürfen jetzt überhaupt noch Fotos mit dem Handy gemacht werden? Vor allem, wenn man beim Kunden, Mieter oder im Kindergarten ist? Niemand weiß so recht, ab wann man das Recht am Bild verletzt. So werden aufgrund von Unkenntnis oder übertriebener Vorsicht ganz alltägliche (und legale) Dinge verkompliziert oder unmöglich. Selbst für Kontaktformulare auf Webseiten werden jetzt Häkchen (Checkboxen) eingebaut, um die Datenschutzrichtlinien vor dem Versenden der Mail zu bestätigen.

Bitte überlegen Sie erst einmal in Ruhe und mit Menschenverstand, ob Sie sorgfältig mit den Daten Ihrer Angestellten oder Kunden umgehen. Das Gesetz ist nicht gemacht um alles Bisherige zu verbieten. Aber fragen Sie sich selbst, ob Sie nicht doch personenbezogene Daten ohne Grund speichern bzw. archivieren! Alte Rechnungen mit Kundenadresse muss die Buchhaltung einige Jahre Vorhalten. Aber warum werden so oft Bewerbungsunterlagen von Angestellten und Mietern auch noch nach Beendigung des Vertrags gespeichert?

Als Chef Ihrer Firma haften Sie für alles, was dort passiert. Somit sind letztendlich Sie verantwortlich, verantwortungsvoll mit personenbezogenen Daten umzugehen, über Ihr Verfahren mit diesen Daten schnell Auskunft zu erteilen und ein einfaches und sicheres Verfahren zu haben, Daten auf Wunsch unverzüglich und vollständig zu löschen. Wenn dies auf Sie zutrifft machen Sie wahrscheinlich alles richtig.

Sollten Sie jetzt aber eine große Unsicherheit verspüren, so scheuen Sie lieber nicht davor zurück, einen Fachmann direkt zu kontaktieren und Ihre Sorgen in einem persönlichen Gespräch anzusprechen, um eine Lösung zu finden.


Datenschutz-Grundverordnung

Veröffentlicht am

Morgen, den 25.5.2018 tritt die neue Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) in Kraft. Sie löst die bisher bestehenden Vorgaben ab und schafft einheitliches EU-Recht im Datenschutz. Ab morgen müssen somit alle Firmen und Vereine, die in Europa Daten automatisiert erfassen, den Datenschutz und somit den Verbraucherschutz ernster nehmen. Dabei werden die hohen Maßstäbe des bisher in Deutschland geltenden Rechts größten Teils auf Europa übertragen. Aber das heißt nicht, dass deutsche Unternehmen, Selbständige und Vereine nicht nachbessern müssen. Da durch das Inkrafttreten der neuen Datschutz-Verordnung neue Fallstricke lauern, ist anwaltlicher Rat zu empfehlen. Denn allein schon das Empfangen von E-Mails aus dem eigenen Kontaktformular ist ein datenverarbeitender Vorgang. Über Ihr Verfahren mit diesen Daten haben Sie jetzt Auskunft zu geben und Nutzer vorab zu informieren. Am Besten mit einer professionellen Datenschutzerklärung.

Schlagworte:

Der Erwerbsschaden des Geschäftsführers aufgrund Verkehrsunfalls

Veröffentlicht am

Wird der geschäftsführende Alleingesellschafter einer Kapitalgesellschaft arbeitsunfähig z.B. durch einen unverschuldeten Verkehrsunfall und entgeht der Gesellschaft dadurch ein Gewinn, kann der Gesellschafter den Verlust der Gesellschaft als eigenen Schaden ersetzt verlangen.

Nähere Informationen hierzu erhalten Sie von Herrn Rechtsanwalt Michael Menzel.

mitgeteilt von
Rechtsanwalt Michael Menzel


Ohne Rechnung keine Miete

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Haben die Parteien vereinbart, dass der Mieter Umsatzsteuer zahlen soll und hat der Vermieter von Gewerberaum seinerseits die Umsatzsteuer optiert und will der Mieter seinerseits die auf die Miete und Betriebskosten geleistete Umsatzsteuer im Wege des Vorsteuerabzuges geltend machen, benötigt er hier­zu gemäß § 15 Abs. 1 S. 1 UStG eine Rechnung im Sinne des § 14 UStG.

Im vorliegenden Fall fehlten im Mietvertrag die Steuernummer und die Umsatzsteueridentifi­kationsnummer des Vermieters. Das Finanzamt erkannte deshalb den Mietvertrag als Dauerrechnung nicht an. Der Mieter forderte daraufhin vom Vermieter eine Rechnung, in der die Umsatzsteuer ausgewiesen wird. Der Vermieter weigerte sich. Der Mieter behielt die Miete ein. Das OLG Köln gab mit Beschluss vom 17.07.2017, Az: 22 U 60/16 dem Mieter recht. Der Vermieter ist verpflichtet, eine entsprechende Rechnung zu erstellen. Macht er das nicht, steht dem Mieter ein Zurückbehaltungsrecht zu.

mitgeteilt von
Rechtsanwalt Michael Menzel/Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht


Schönheitsreparaturen – Risiken des Vermieters!

Veröffentlicht am

Wenn im Mietvertrag keine Regelung darüber enthalten ist, wer während der Dauer der Mietzeit die Schönheitsreparaturen durchzuführen hat, liegt die Last beim Vermieter. Das Landgericht Berlin hat mit Beschluss vom 23.05.2017, Az.: 67 S 416/16, den Vermieter dazu verpflichtet, die Wohnung des Mieters malermäßig instand zu setzen. Dies lag daran, dass im Mietvertrag keine konkrete Regelung zwischen den Parteien vereinbart wurde; mit der Folge, dass die gesetzliche Regelung greift. Danach hat der Vermieter dem Mieter die Mietsache während der Dauer der Mietzeit im vertragsgemäßen Zustand zu erhalten. Im vorliegenden Fall durfte sich der Mieter sogar noch die Wandfarbe aussuchen.

mitgeteilt von
Rechtsanwalt Michael Menzel

 


Ergänzungsanspruch bei der betrieblichen Altersvorsorge

Veröffentlicht am

Was passiert, wenn die betriebliche Altersversorgung “Pensionskassenrente” hinter den Erwartungen zurückbleibt und der Arbeitnehmer nach Ausscheiden aus seinem Berufsleben monatlich 149,72 EUR weniger erhält, als ihm ursprünglich berechnet wurde.

Das Bundesarbeitsgericht hat nunmehr in seiner Entscheidung vom 24.01.2017 klargestellt, dass der Arbeitgeber nach § 2 Abs. 3 S. 1 i.V.m. § 2 Abs. 1 BetrAVG verpflichtet ist, in Ergänzung der von der Pensionskasse gewährten Grundversorgung i.H.v. 892,20 EUR weitere 149,72 EUR an den Kläger zu zahlen hat, da die satzungsgemäßen arbeitgeberfinanzierten Leistungen der Pensionskasse hinter dem nach § 2 Abs. 1, Abs. 5 BetrAVG ermittelten arbeitgeberfinanzierten Teilbeträge hinter den Erwartungen zurückgeblieben.

Mithin kann der Arbeitnehmer, nunmehr Rentner, monatlich zusätzlich 149,72 EUR von seinem Arbeitgeber fordern.

Wenn Sie ähnliche Probleme mit Ihrer Pensionskasse haben, beraten wir Sie gern mit.
mitgeteilt durch
Michael Menzel
Rechtsanwalt


Autokredit widerrufbar?

Veröffentlicht am

Sie haben ein Auto gekauft und das Auto auch noch im Zusammenhang mit dem Kauf finanziert?

Stellt sich jetzt die Frage, ob Sie möglicherweise aus diesem Geschäft wieder herauskommen?

Die Antwort könnte in der Widerrufsbelehrung des Kreditinstitutes liegen.

Zwischenzeitlich wurde festgestellt, dass ein Teil der im Umlauf befindlichen Widerrufsbelehrungen fehlerhaft sind, verbunden mit der Konsequenz, dass der damit verbundene Kfz-Kaufvertrag rückabgewickelt werden könnte.

Für Verträge, die nach dem 13.06.2014 geschlossen worden sind, gilt zudem eine verbraucherfreundliche Regelung und zwar in dergestalt, dass die Kunden dann keine Entschädigung für die gefahrenen Kilometer leisten müssen.

Es lohnt sich also durchaus, Ihren Kreditvertrag, den Sie im Zusammenhang mit dem Autokauf abgeschlossen haben, überprüfen zu lassen.

mitgeteilt von:
Michael Menzel
Rechtsanwalt


Digitale Überwachung des Arbeitnehmers möglich – ja oder nein?

Veröffentlicht am

Am 27.07.2017 hat das Bundesarbeitsgericht in Erfurt eine Grundsatzentscheidung darüber getroffen, ob Arbeitnehmer mittels Keylogger überwacht werden dürfen.

Das Bundesarbeitsgericht hält die Mitarbeiterüberwachung mittels Keylogger grundsätzlich für unzulässig.

Eine Ausnahme ist nur dann anzunehmen, wenn ein konkreter Verdacht auf eine Straftat oder eine schwerwiegende Pflichtverletzung durch den Arbeitnehmer bestehen könnte.

Im vorliegenden Fall hatte der Arbeitgeber aufgrund einer Installation eines so genannten Keyloggers auf dem Dienstcomputer des Arbeitsnehmers, diesen überwacht und den Vorwurf des Arbeitszeitbetruges durch Erledigung angeblich privater Angelegenheiten am Rechner während der Arbeitszeit erhoben, mit der Maßnahme, dass der Arbeitnehmer fristlos und hilfsweise fristgerecht gekündigt worden ist.

Zwar unterrichtete der Arbeitgeber die Mitarbeiter im Vorfeld über die geplante Maßnahme des Einsatzes eines Keyloggers, allerdings unter dem Vorwand bei illegalem Filesharing oder Missbrauch der Internetnutzung den Täter zur Rechenschaft ziehen zu können. Der Arbeitnehmer hatte sich mit dieser Keylogger-Installation weder einverstanden erklärt, noch auf die Mitteilung reagiert.

Der Arbeitgeber hatte vor Ablauf der einwöchigen Überlegungsfrist den Keylogger auf dem Rechner des Arbeitnehmers installiert.

Das Arbeitsgericht sowie Landesarbeitsgericht Hamm kamen zu der Entscheidung, dass die Kündigung unwirksam ist und somit das Arbeitsverhältnis weiter besteht.

Das Bundesarbeitsgericht hat die Urteile zu Gunsten des Arbeitsnehmers bestätigt.

Die höchstrichterliche Entscheidung wurde damit begründet, dass die Nutzung des Keyloggers einen erheblichen Eingriff in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung und ein massiver Eingriff in die Persönlichkeitsrechte des Arbeitnehmers ist.

Es darf nur in das Grundrecht eingegriffen werden, wenn der betroffene Mitarbeiter selbst in die Protokollierung eingewilligt hat oder die Erhebung, Verarbeitung, Nutzung der personenbezogenen Daten durch Gesetz erlaubt ist. Dies ist nach § 32 Abs. 2 BDSG nur dann der Fall, wenn der Arbeitgeber dem betreffenden Arbeitnehmer konkret eine Straftat unterstellt bzw. eines Arbeitszeitbetruges verdächtigen kann und ein milderes Mittel, wie die Kontrolle des Rechners im Beisein des Angestellten nicht infrage kommt und die Protokollierung verhältnismäßig ist.

Die Richter am Bundesarbeitsgericht gehen daher davon aus, dass die digitalen Daten im vorliegenden Fall rechtswidrig gewonnen und seitens des Gerichts nicht zu verwerten sind.

Somit wurde der Kündigungschutzklage des Klägers als Arbeitnehmer stattgegeben.

Mit der Digitalisierung nehmen die Kontroll- und Überwachungsmechanismen des Arbeitgebers immer mehr zu.

Ob und wann der Einsatz im jeweiligen Fall rechtens ist, bleibt den weiteren Entscheidungen der Gerichte vorbehalten.

Allerdings zeigt sich, dass der Einsatz der digitalen Überwachung durch den Arbeitgeber bisher nur in sehr eng begrenzten Fällen rechtens sein kann.

mitgeteilt durch

Martina Amarotico
Rechtsanwältin


LASIK-Operation, Versicherer müssen Kosten dafür übernehmen.

Veröffentlicht am

Der Bundesgerichtshof hat in seiner Entscheidung vom 29.03.2017, Az.: IV ZR 533/15 (?) zu Gunsten der betroffenen Versicherungsnehmer entschieden, dass die Kosten für die so genannte LASIK-Operation vom Versicherer zu übernehmen sind, sofern das Risiko denn mitversichert ist.

Nach der Auffassung des Bundesgerichtshofs kann eine Fehlsichtigkeit eine Krankheit im Sinne der MB/KK darstellen und die operative Behebung der Fehlsichtigkeit als medizinisch notwendige Heilbehandlungsmaßnahme einzustufen sein.

Der Versicherer kann sich jedenfalls nicht mit dem Argument verwehren, der Versicherungsnehmer könne eine Brille oder Kontaktlinsen tragen.

In dem zu entscheidenden Fall hatte der Versicherer sich geweigert, die Kosten i. H. v. 3.500,00 EUR zu übernehmen.

Der Bundesgerichtshof hat nunmehr klargestellt, dass grundsätzlich eine entsprechende Kostenübernahmeverpflichtung besteht.

mitgeteilt von

Michael Menzel
Rechtsanwalt



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