Ab dem 2. Februar 2025 sind Unternehmen, die Künstliche Intelligenz (KI) entwickeln, betreiben oder einsetzen, gesetzlich dazu verpflichtet, eine angemessene KI-Kompetenz innerhalb ihrer Belegschaft sicherzustellen. Dies bedeutet, dass Mitarbeiter:innen ein Grundverständnis über die Funktionsweise, Risiken und rechtlichen Anforderungen von KI-Systemen erhalten müssen.
Das Hinweisgeberschutzgesetz wurde zwischenzeitlich beschlossen. Das Gesetz regelt den Schutz von natürlichen Personen, die im Zusammenhang mit ihrer beruflichen Tätigkeit oder im Vorfeld einer beruflichen Tätigkeit Informationen über Verstöße erlangt haben und diese an die nach diesem Gesetz vorgesehenen Meldestellen melden oder offenlegen. Was hat das mit Datenschutz zu tun?
Das Oberlandesgericht München hat zum Az. 18 U 1697/21 die Frage zu beantworten gehabt, wieweit der Anspruch auf Löschung personenbezogener Daten reicht. Danach hat das Oberlandgericht festgehalten, dass der Löschungsanspruch darauf ausgerichtet ist, dass die gelöschten Daten nicht erneut verarbeitet werden.
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Schmerzensgeld eines Arbeitnehmers nach Art. 82 DSGVO bei unerlaubten Videoaufnahmen am Arbeitsplatz
Eine interessante Entscheidung hat das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein zu entscheiden und zwar zum Az. 6 TA 49/22, Beschluss vom 01.06.2022.
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