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Bearbeitungsgebühr Darlehen

Verbraucher, welche bei einer Bank ein Darlehen aufnehmen wollen, sehen sich regelmäßig mit einer Bearbeitungsgebühr der Bank im Zusammenhang mit der Darlehensgewährung konfrontiert. Diese Bearbeitungsgebühren werden mit dem Beratungsaufwand sowie der Prüfung der Bonität des Darlehensnehmers begründet. Mittlerweile haben jedoch mehrere Oberlandesgerichte entschieden, dass eine derartige Erhebung von Bearbeitungsgebühren aufgrund der Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kreditinstituts unzulässig ist. Derartige Klauseln, welche eine diesbezügliche Bearbeitungsgebühr vorsehen, verstoßen gegen § 307 Abs. 1 S. 1,  Abs. 2 Nr. 1 BGB. Dies wird damit begründet, dass die Leistungen, für welche die Bank die Gebühr erhebt, sich vor allem die Prüfung der Bonität des Kreditnehmers und den Wert der von ihm angebotenen Sicherheiten beziehen. Diese Leistungen erfolgen somit nicht in erster Linie im Interesse des Kunden, sondern dienen den Vermögensinteressen der Bank. Zudem entstehen diese Kosten auch dann, wenn das Kreditinstitut sich infolge der Prüfung gegen die Darlehensgewährung entscheidet. Von daher liegt eine unangemessen Benachteiligung des Darlehensnehmers vor (OLG Dresden vom 22.09.2011, Az.: 8 U 562/11). Eine höchstrichterliche Entscheidung des Bundesgerichtshofs ist noch nicht ergangen.

Aufgrund derartiger Klauseln gezahlte Bearbeitungsgebühren können durch die Darlehensnehmer aufgrund der Vorschriften zur ungerechtfertigten Bereicherung zurückgefordert werden. Hier kann mit Blick auf die Verjährung Eile geboten sein. Der Rückzahlungsanspruch unterliegt grundsätzlich der regelmäßigen Verjährungsfrist von 3 Jahren. Umstritten ist jedoch, zu welchem Zeitpunkt die Verjährungsfrist beginnt.

Die Kreditinstitute vertreten hier die für sie günstige Auffassung, dass es für den Beginn der Verjährung nur auf die Kenntnis der Zahlung ankäme, sodass nunmehr bei Zahlungen vor dem 01.01.2010 die Verjährung der jeweiligen Ansprüche eingetreten wäre. Diese Auffassung ist jedoch sehr fragwürdig, da der BGH entschieden hat, dass die Verjährungsfrist erst beginnt, wenn nach Klärung einer umstrittenen Rechtslage eine Klageerhebung im Einzelfall zumutbar ist (BGH vom 20.01.2009, Az.: XI ZR 504/07; BGH vom 15.06.2010, Az.: XI ZR 309/09).

Das Amtsgericht Bonn vertritt dementsprechend die Auffassung, dass die Verjährung für die Rückforderung von Bearbeitungsgebühren generell erst Ende 2010 zu laufen begann, weil in jenem Jahr die ersten Entscheidungen von Oberlandesgerichten ergingen, welche die Unzulässigkeit der Gebühren zum Inhalt hatten. Vorher sei die Klageerhebung unzumutbar gewesen.

Die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen sieht den generellen Beginn der Verjährung gar erste zum Ende des Jahres 2011, denn sie geht davon aus, dass die Zumutbarkeit der Klageerhebung erst im Oktober 2011 gegeben war. Dabei bezieht sie sich auf zwei Entscheidungen des OLG Celle. Mit Beschluss vom 02.02.2010 (Az.: 3 W 109/09) vertrat das OLG Celle noch die Statthaftigkeit der Gebühren, erst mit Beschluss vom 13.10.2011 (Az.: 3 W 86/11) schloss sich das OLG Celle den Entscheidungen der anderen Oberlandesgerichte an und erklärte die Bearbeitungsgebühren für unzulässig. Erst ab diesem Zeitpunkt sei die Klageerhebung

Nach den beiden letzten Auffassungen können noch bis zum 31.12.2013 Rückzahlungsansprüche für Bearbeitungsgebühren geltend gemacht werden, welche bereits im Jahr 2003 gezahlt wurden. Für vor dem 01.01.2003 gezahlte Gebühren ist die Verjährung eingetreten, da gemäß § 199 Abs. 4 BGB der Rückzahlungsanspruch ohne Rücksicht auf die Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis in zehn Jahren von seiner Entstehung an verjährt. Nach der Auffassung der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen können gar bis zum Ablauf des 31.12.2014 noch Bearbeitungsgebühren zurückgefordert werden, welche ab 2004 gezahlt wurden.

Hinzu kommt nach, dass bei vielen Darlehensverträgen die Vereinbarung fehlt, dass die Bearbeitungsgebühr zu Beginn zu zahlen ist, sodass sie in den einzelnen Raten mit enthalten ist und keine einheitliche Verjährung anzunehmen ist. Allein aus der vorstehenden Problematik der Verjährung ergibt sich die Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Rechtsanwalts.

Gerne prüfen wir für Sie Ihre Ansprüche auf Rückzahlung einer geleisteten Bearbeitungsgebühr und machen diese sowohl außergerichtlich als auch gerichtlich für Sie geltend.


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