| Stirbt eine versicherte Person und hat die Rentenversicherung noch offene Forderungen gegen diese, handelt es sich um Nachlassschulden. So entschied es das Bundessozialgericht (BSG).
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Kein Thema brennt Vermietern, Mietern, Verbrauchern, Unternehmen mehr unter den Nägeln als die Frage: Kann ich mir künftig Gas noch leisten? Die Gaspreiserhöhungen sind teilweise exorbitant. Es stellt sich die Frage, ob man gegen derartige Preiserhöhungen vorgehen kann. Keine einfache Frage, zumal auch der Bundesgerichtshof in den letzten Jahren eine Vielzahl von Entscheidungen zu diesem Thema gefällt hat. Eines dürfte man aber in jedem Fall nicht vergessen, wenn man beabsichtigt, gegen eine Gaspreiserhöhung vorzugehen.
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| Ein Beamter hat Anspruch auf Freizeitausgleich, soweit die ihm gewährten Pausenzeiten in ?Bereithaltung? als Arbeitszeit zu qualifizieren sind und hieraus eine dienstliche Inanspruchnahme über
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| Das Land Rheinland-Pfalz darf einen Bewerber für den Polizeidienst ablehnen, der über den gesamten oberen Rückenbereich eine Tätowierung mit den Worten ?Loyalty, Honor, Respect, Family? trä
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