Wer sich auf eine Stellenanzeige im Internetportal ?eBay-Kleinanzeigen? über die dortige Chat-Funktion bewirbt, genießt den Status eines Bewerbers. Das Einreichen weiterer Unterlagen ist nicht erforderlich.
Ein 38-jähriger Beamter einer Justizvollzugsanstalt (JVA), der wegen des Besitzes von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge zuvor vom Strafgericht rechtskräftig zu einer Bewährungsstrafe verurteilt wurde, ist aus dem Dienst zu entfernen.
Das Amtsgericht Erfurt hatte die Frage zu entscheiden, ob die Position "Allgemeinstrom" im Rahmen der Nebenkostenabrechnung ohne Weiteres umlagefähig ist. Umlagefähig waren gemäß Mietvertrag die Kosten der Beleuchtung. Gemeint war damit die Treppenhausbeleuchtung. Der Vermieter hat in seiner Abrechnung die Position ?Allgemeinstrom? abgerechnet, ohne diesen Begriff näher konkretisiert zu haben.
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Das Hinweisgeberschutzgesetz wurde zwischenzeitlich beschlossen. Das Gesetz regelt den Schutz von natürlichen Personen, die im Zusammenhang mit ihrer beruflichen Tätigkeit oder im Vorfeld einer beruflichen Tätigkeit Informationen über Verstöße erlangt haben und diese an die nach diesem Gesetz vorgesehenen Meldestellen melden oder offenlegen. Was hat das mit Datenschutz zu tun?