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Das Amtsgericht Wertheim hat in seiner Entscheidung vom 12.12.2019, Az.1 C 66/19 (bestätigt durch LG Mosbach, 27.01.2020, Az. 5 T 4/20) eine für Verbraucher und auch Unternehmer sehr interessante Entscheidung gefällt. Im Vor­lie­genden ging es darum, dass die Klägerin zuvor Auskunft über die personenbezogenen Daten von der Beklagten gefordert hatte, insoweit hatte sie von ihrem Recht nach Art. 15 DSGVO Gebrauch gemacht. Die Beklagte war in diesem Zusammenhang rechtskräftig zur Auskunftserteilung verurteilt worden.

Die DS-GVO schützt die Rechte und Freiheiten natürlicher Personen und insbesondere deren Recht auf Schutz personenbezogener Daten. Um diesen Schutz zu erreichen, sieht die DS-GVO zahlreiche sogenannte Betroffenenrechte vor, die die Betroffenen in die Lage versetzen soll, zu wissen, wer welche Informationen über Sie zu welchem Zweck gespeichert hat und wie er sie nutzt.

Tausende Reisende fragen sich gegenwärtig, ob sie die gebuchte Reise, bedingt durch die Vielzahl der Einschränkungen, überhaupt noch antreten können und müssen und ob der Reiseveranstalter verpflichtet ist, im Falle eines Rücktrittes, die Reisekosten zu erstatten.

Das Wohnungseigentumsgesetz steht vor einer umfassenden Reform.

Das Wohnungseigentumsgesetz wurde 1951 erlassen, um den seinerzeit notwendigen Wohnungsbau zu stärken und einer breiteren Bevölkerungsschicht den Erwerb eines ?Eigenheims" zu ermöglichen. Aufgrund geänderter gesellschaftlicher Rahmenbedingungen sollen nunmehr das WEG durch das so genannte Wohnungseigentum Modernisierungsgesetz - WEModG reformiert werden.