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Die neue Mietspiegelverordnung hat zwingenden Regelungscharakter und betrifft sowohl den qualifizierten Mietspiegel als auch den einfachen Mietspiegel. Für den qualifizierten Mietspiegel gibt sie Merkmale vor, die bei der Erstellung eines Mietspiegels zu beachten sind. In Gemeinden, in denen es keinen qualifizierten Mietspiegel gibt, ist diese Verordnung aber ebenfalls von Bedeutung, da zumindest die §§ 3-5 MSV zu beachten sind. 

Die Frage, die vielerorts auftaucht, ist: Geht das so ohne Weiteres? Ein Blick ins Gesetz hilft hier weiter. Nach § 560 Abs. 4 BGB kann jede Vertragspartei nach einer Abrechnung durch Erklärung in Textform eine Anpassung auf eine angemessene Höhe vornehmen. Voraussetzung ist also, dass die Erhöhung nach einer Abrechnung vorgenommen wird. Bleibt man streng beim Gesetzestext, ist es also nicht möglich, aufgrund zu erwartender Betriebskostensteigerungen eine Erhöhung auszusprechen. Hierzu siehe auch AG Hamburg, Urteil vom 27.06.2022, Az. 49 C 13/22.

Das Amtsgericht Köln hatte einen sicherlich nicht üblichen Fall zu entscheiden. Entschieden wurde dieser am 19.07.2022 zum Az. 203 C 199/21.

Nach § 548 BGB verjähren Ersatzansprüche des Vermieters wegen Veränderung oder Verschlechterung der Mietsache in sechs Monaten. Die Verjährung beginnt mit dem Zeitpunkt, in dem er die Mietsache zurück erhält. Mit der Verjährung des Anspruchs des Vermieters auf Rückgabe der Mietsache verjähren auch seine Ersatzansprüche.