Der Beschluss über die Genehmigung der Erweiterung einer Dachterrasse ist zu unbestimmt, wenn nicht ersichtlich ist, welche konkreten Veränderungen hiermit genehmigt werden, ...
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Kostenübernahme: Grundsätze der Arzneimittelzulassung gelten auch bei Risiken in der Schwangerschaft
Das Bundessozialgericht (BSG) hat klargestellt, dass Frauen ausnahmsweise Anspruch auf ein für die konkrete Behandlung nicht zugelassenes Arzneimittel haben, um ihr ungeborenes Kind vor einer gefährlichen Infektion zu schützen.
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Das Finanzministerium Nordrhein-Westfalen hat die Broschüre ?Vereine & Steuern? neu aufgelegt (Stand: Februar 2023).
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Der Halter eines Tieres haftet nicht nur für unmittelbar durch das Tier verursachte Verletzungen.
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