Fühlt sich ein Nachbar durch eine Photovoltaikanlage gestört, weil diese ihn blendet, so hat der Nachbar einen Anspruch auf Beseitigung dieser Störung.
Das jedenfalls sieht das Landgericht Frankenthal so. Urteil vom 12.08.2022, Az. 9 O 67/21.
Die neue Mietspiegelverordnung hat zwingenden Regelungscharakter und betrifft sowohl den qualifizierten Mietspiegel als auch den einfachen Mietspiegel. Für den qualifizierten Mietspiegel gibt sie Merkmale vor, die bei der Erstellung eines Mietspiegels zu beachten sind. In Gemeinden, in denen es keinen qualifizierten Mietspiegel gibt, ist diese Verordnung aber ebenfalls von Bedeutung, da zumindest die §§ 3-5 MSV zu beachten sind.
Die Frage, die vielerorts auftaucht, ist: Geht das so ohne Weiteres? Ein Blick ins Gesetz hilft hier weiter. Nach § 560 Abs. 4 BGB kann jede Vertragspartei nach einer Abrechnung durch Erklärung in Textform eine Anpassung auf eine angemessene Höhe vornehmen. Voraussetzung ist also, dass die Erhöhung nach einer Abrechnung vorgenommen wird. Bleibt man streng beim Gesetzestext, ist es also nicht möglich, aufgrund zu erwartender Betriebskostensteigerungen eine Erhöhung auszusprechen. Hierzu siehe auch AG Hamburg, Urteil vom 27.06.2022, Az. 49 C 13/22.
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Das Amtsgericht Köln hatte einen sicherlich nicht üblichen Fall zu entscheiden. Entschieden wurde dieser am 19.07.2022 zum Az. 203 C 199/21.
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