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Vorfälligkeitsentschädigung – Widerrufsbelehrung

Die vorzeitige Kündigung eines Darlehensvertrags durch den Darlehensnehmer hat regelmäßig die Geltendmachung einer Vorfälligkeitsentschädigung durch das jeweilige Kreditinstitut zur Folge. Diese stellt den Ersatz für den für das Kreditinstitut aus der vorzeitigen Kündigung entstandenen Schaden dar. Dieser Schaden der Bank resultiert daraus, dass diese sich bei einem Festzinsdarlehen, welches oft im Zusammenhang mit der Finanzierung von Immobilien steht, dazu verpflichtet, die Zinsen für das Darlehen über den vereinbarten Zinsfestschreibungszeitraum auch für den Fall unverändert zu lassen, dass sich die aktuelle Zinssituation verändert. Hierzu erfolgt die Refinanzierung der Bank dergestalt, dass sie etwa bei einem zehnjährigen Darlehen nur zehnjährige Einlagen oder Anleihen verwendet. Bei Abschluss des Darlehensvertrags hatte die Bank also das Darlehen zu dem damaligen Zinssatz für die damalige Zinsfestschreibung refinanziert. Verändern sich nun jedoch im Zeitpunkt der vorzeitigen Rückzahlung die Marktzinsen, so kann die Bank die vorzeitig zurückgezahlten Gelder nicht zu dem ursprünglichen, sondern nur zu dem aktuellen Marktzins wieder anlegen. Die auf die eigentliche Restlaufzeit des Darlehens bezogene Differenz stellt den sogenannten Refinanzierungsschaden dar. Für den betroffenen Darlehensnehmer ist jedoch hinsichtlich der Höhe der Vorfälligkeitsentschädigung stets Vorsicht geboten, da die Banken die Vorfälligkeitsentschädigung oft falsch berechnen. Diese falschen Berechnung sind für den Darlehensnehmer umso ärgerlicher, da der Bundesgerichtshof eine eindeutige Regelung der Berechnung ausgeführt hat. So muss die Bank etwa Sondertilgungsmöglichkeiten des Darlehensnehmers berücksichtigen. Bei Berechnungsfehlern muss der Betrag, welcher die ordnungsgemäße Vorfälligkeitsentschädigung übersteigt, vom Darlehensnehmer nicht gezahlt werden. Wurde er bereits gezahlt, kann er zurückgefordert werden, wobei mit Blick auf die Verjährung Eile geboten ist.

Für den betroffenen Darlehensnehmer ist darüber hinaus interessant, dass die Vorfälligkeitsentschädigung auch gar nicht geschuldet sein kann. Mit dem Abschluss eines Verbraucherdarlehens ist stets ein Widerrufsrecht des Darlehensnehmers verbunden. Die diesbezügliche Frist beträgt regelmäßig 14 Tage, jedoch nur bei einer ordnungsgemäßen Widerrufsbelehrung. Gerade diese Widerrufsbelehrungen weisen jedoch immer wieder gravierende Fehler auf, sodass der Darlehensnehmer infolgedessen auch nach Jahren den Darlehensvertrag noch widerrufen kann. Das Verwenden fehlerhafter Widerrufsbelehrungen verwundert bereits aufgrund des Umstands, dass § 355 Abs. 2 BGB den notwendigen Inhalt auflistet und zudem in der Anlage 2 zu § 14 Abs. 1 BGB-InfoV eine Musterwiderrufsbelehrung zu finden ist. Die Kreditinstitute weichen jedoch immer wieder inhaltlich von dieser ab. Der wohl häufigste Fehler besteht darin, dass nicht korrekt oder eindeutig über den Beginn der Frist informiert wird, da die den Beginn auslösenden Ereignisse missverständlich oder unrichtig benannt sind. Auch irreführende zusätzliche Hinweise in den Widerrufsbelehrungen führen häufig zur Fehlerhaftigkeit. Immer wieder werden die Widerrufsbelehrungen auch nicht in der erforderlichen Art und Weise im Vertragstext hervorgehoben.

Wenn Sie eine vorzeitige Beendigung Ihres Darlehens beabsichtigen, prüfen wir gern für Sie, ob Sie im Zusammenhang mit dieser Beendigung mit Vorfälligkeitsentschädigungsansprüchen Ihrer Bank zu rechnen haben. Sollten Sie die Beendigung bereits eingeleitet haben, prüfen wir auch gern für Sie die durch Ihre Bank begehrte Vorfälligkeitsentschädigung bezüglich Ihrer Rechtmäßigkeit und setzen Ihre Ansprüche für Sie durch.


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