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Falsches Baujahr im notariellen Kaufvertrag gibt Käufer Rücktrittsrecht!

Jeder, der eine Immobilie veräußert, sollte sich im Klaren darüber sein, dass falsche Angaben im notariellen Kaufvertrag dazu führen können, dass der Käufer den Rücktritt vom Vertrag erklärt. Eine Entscheidung des OLG Hamm – Urteil vom 02.03.2017 -verdeutlicht sehr anschaulich, mit welchen Risiken Falschangaben im Kaufvertrag verbunden sind. Im vorliegenden Fall hatte das Objekt, das veräußert wurde, tatsächlich das Baujahr 1995. Im notariellen Kaufvertrag hieß es aber „Es handelt sich um ein Gebäude aus dem Jahr 1997“.

Der Käufer erfuhr davon und erklärte den Rücktritt vom Kaufvertrag mit der Begründung, das Baujahr stimme nicht mit den tatsächlichen Gegebenheiten überein. Das vereinbarte Baujahr stelle einen Beschaffenheitsvereinbarung im notariellen Kaufvertrag dar. Das Oberlandesgericht Hamm gab dem Kläger in seiner Entscheidung vom 02.03.2017, Az. 22 U 82/16 Recht und begründete dies damit, dass das Alter des Baujahrs bei der Ermittlung des Verkehrswertes ein wesentlicher Faktor ist und bei entsprechenden Falschangaben der Kaufvertrag rückabzuwickeln ist.

mitgeteilt von
Michael Menzel
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Miet- und WEG-Recht