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Schadensersatz bei Datenschutzverstoß!

Das neue Datenschutzanpassungsgesetz wurde am 12.05.2017 durch den Bundesrat verabschiedet. Wirkung entfaltet das Gesetz ab dem 25.05.2018. Für Betroffene ändert sich hierdurch einiges. Grundsätzlich stand zwar einem Betroffenen bei Datenschutzrechtsverstößen nach § 7 BDSG bereits ein Schadensersatzanspruch zu, dieser lief aber weitgehend ins Leere, da ein Schaden nicht dargestellt werden konnte. Das wird sich nunmehr grundlegend ändern, und zwar durch Art. 82 DS-GVO. Danach ist nun auch ein immaterieller Schaden explizit ersatzfähig. Unternehmen müssen im Fall von Datenschutzverstößen deshalb mit einer Anzahl von Klagen rechnen. Auch der Gerichtsstand ist nunmehr geregelt. Geklagt werden kann an jedem Ort, an dem der Verantwortliche eine Niederlassung unterhält, ohne dass es auf die zusätzlichen Voraussetzungen eines Bezugs zu der Niederlassung nach § 21 S1 ZPO ankommt. Unternehmen müssen künftig damit rechnen, im gesamten Bundesgebiet verklagt werden zu können.

mitgeteilt von
Rechtsanwalt
Michael Menzel


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